Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Federbetten-Manufaktur Dresden, Inc. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KAUFVERTRÄGE § 1 Geltungsbereich Für den Kauf von Waren bei der Federbetten-Manufaktur Dresden (nachfolgend Verkäufer) und die daraus folgenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsschluss Soweit ein Fernabsatzvertrag vorliegt (§ 312b BGB), also der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden soll, stellt die Bestellung des Kunden ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragesbestätigung des Verkäufers in Schrift- oder Textform zustande § 3 Widerruf Als nicht gewerblicher Verbraucher (d.h. als natürliche Person zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Federbetten-Manufaktur Dresden, Inc. v.d. Michael Mehnert Görlitzer Straße 42 01099 Dresden Rücksendungen der Ware sollten an folgende Adresse gerichtet sein: Federbetten-Manufaktur Dresden, Inc. v.d. Michael Mehnert Görlitzer Straße 42 01099 Dresden Widerrufsfolgen: Grundsätzlich bitten wir Sie für den Fall eines Widerrufs sich mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir eine Abholung organisieren können. Dies erspart Ihnen und uns erheblichen Aufwand, Zeit und Geld. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Sie können uns paketversandfähige Sachen auch direkt zusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. § 4 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang ab dem Lager des Verkäufers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, erfolgt außer beim Widerruf und bei Gewährleistungsansprüchen jeglicher Versand allein auf Gefahr des Kunden. Bei Anlieferung durch Post, Paketdienst oder Spediteur ist die Ware vom Kunden unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen. Kommt ein Paket sichtbar beschädigt beim Kunden an, hat er es unverzüglich in Gegenwart des Postboten, Paketdienstes bzw. Spediteurs zu öffnen und sich im Falle eines Schadens von diesem sofort eine Schadensbestätigung ausstellen zu lassen. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Nachlieferungen entstehen Ihnen keine weiteren Versandkosten. Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. § 5 Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer, Verpackung und Fracht bis zum Kunden ein. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zurzeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden zur Verfügung: Vorauszahlung Barzahlung bei Selbstabholung Zahlung auf Rechnung (Bonität des Käufers und Zustimmung des Verkäufers vorausgesetzt) Nachnahme Sollten Sie eine Anlieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse wünschen, bleiben Sie Besteller und für die Zahlung der Rechnung verantwortlich. Dies gilt auch, wenn Sie die bestellte Ware an Dritte weitergeben. Lieferungen in das Ausland werden nur gegen Vorauskasse abgewickelt. Die Art der Auslandsversendung wird abgestimmt und schriftlich niedergelegt. Die Kosten der Lieferung gehen komplett zu Ihren Lasten. Hinsichtlich Verzug und Verzugsfolgen gelten die gesetzlichen Regelungen. § 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriff Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. § 8 Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. § 9 Garantie Der Verkäufer gewährt über die Mangelgewährleistung hinaus folgende Garantien: 25 Jahre auf eine Daunenfüllung, 2 Jahre auf eine Daunen-/Federfüllung (z. B. Kopfkissen), 5 Jahre auf jede Art von Inlett. Im Falle eines Mangels wird die Ware entweder ausgetauscht oder nachgebessert. Schlägt eine Nachbesserung zweimal fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben. Alternativ kann der Kunde die Ware behalten und den Kaufpreis nach Rücksprache (und schriftlicher Bestätigung) mit der Federbetten-Manufaktur mindern. § 9 Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien Dresden vereinbart. Soweit einzelne Regelungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben. Gleiches gilt auch für eine Regelungslücke. Die Teilnichtigkeit einzelner Regelungen berührt nicht den Bestand der übrigen Regelungen. (Ausgearbeitet von Herrn Rechtsanwalt Jens Hänsch, Dresden) |
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